Die für Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister beraten am zweiten Tag des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel über die Gelder für Forschung im nächsten mehrjährigen EU-Budget sowie über Innovation bei Start-ups und Scale-ups. Die zuständige Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betonte vor dem Rat gegenüber Journalisten, sie begrüße die geplante Erhöhung der Mittel im Bereich Forschung. Sie forderte auch einen Schwerpunkt auf Friedensforschung.

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Im nächsten EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 ist laut dem Vorschlag der EU-Kommission wieder ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm geplant. Demnach soll "Horizon Europe in enger Verbindung mit dem Europäischen Wettbewerbsfonds weiterhin Innovationen von Weltklasse finanzieren". Dafür sollen 175 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im laufenden Rahmenprogramm (2021-2027) sind es 95,5 Mrd. Euro. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass es kein eigenes Forschungsrahmenprogramm mehr geben wird und die Forschungsförderung im Rahmen des neuen Wettbewerbfonds erfolgt.

Mehr "Dual use"-Forschung

Die Ministerinnen und Minister werden über das nächste EU-Budget im Bereich Forschung diskutieren, wobei der Schwerpunkt "EU-Forschung und Innovation für den doppelten Verwendungszweck, Sicherheit und Verteidigung" sein soll. Die Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betonte, "Dual use" - also Güter für einen zivilen und militärischen Zweck - "erkennen wir an aufgrund aktueller Bedrohungsszenarien". Es gehe dabei auch um die "zivile Sicherheit, die dadurch gestärkt werden kann". Sie stellte aber klar, dass für Österreich "reine Verteidigungsforschung nicht aus Horizon finanziert werden darf".

Österreich sei im Bereich Forschung Nettoempfänger, "wir bekommen mehr raus aufgrund unserer exzellenten Forschung", betonte Holzleitner. Und: "Wir wollen weiter mit unseren starken Forschungsleistungen glänzen." Sie begrüße daher die "Steigerung im Budget in diesem Bereich, weil Forschung und Innovation unsere europäische Zukunft nur stärken kann". Die österreichische Bundesregierung steht der von der EU-Kommission vorgeschlagenen deutlichen Erhöhung des gesamten EU-Budgets ablehnend gegenüber.

Holzleitner : Frieden muss verteidigt werden

Die EU habe den Friedensnobelpreis bekommen für ihren Einsatz für "Versöhnung, Menschenrechte, und den Wohlstand auf unserem Kontinent", so die Sozialdemokratin. Aktuelle Bedrohungen zeigten, dass Menschenrechte und Frieden verteidigt und ausgebaut werden müssten: "Im kommenden (EU-Forschungsprogramm, Anm.) Horizon Europe muss ein Schwerpunkt auf Friedensforschung, Demokratieforschung und Konfliktforschung gelegt werden", forderte die Ministerin daher. Für sie sind "Wohlstand und Innovation die wesentlichen Merkmale von Horizon Europe".

Der Rat hat zu Beginn Schlussfolgerungen zur Bedeutung von Forschung und Innovation für die EU-Strategie für Startups und Scale-ups angenommen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen unterstützen, ihre Forschungsergebnisse aufwerten und Talente anziehen und halten können. Zu diesem Zweck wird in den Schlussfolgerungen ein unterstützendes regulatorisches und finanzielles Umfeld gefordert, um innovative Unternehmen zu fördern.

In weiteren Schlussfolgerungen zum Thema Biowissenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit der Union begrüßen die Ministerinnen und Minister das in der Strategie der Kommission dargelegte Ziel, die EU bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen, und gibt Orientierungshilfen für die Entfaltung des vollen Wettbewerbspotenzials der Union. Beschlüsse sind beim Rat keine zu erwarten.