Mit dem Ende der Osterferien an den Hochschulen tritt der Wahlkampf für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in seine heiße Phase. Von 13. bis 15. Mai bestimmen die rund 400.000 Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen auf drei Ebenen ihre Vertretung für die kommenden beiden Jahre. Bundesweit treten insgesamt elf Listen an - große Spannung herrscht aber nicht.

An den meisten Hochschulen enden die Osterferien am Sonntag (27. April) - für den Intensivwahlkampf bleiben dann also noch rund zwei Wochen. Viel mitbekommen vom Werben um die Stimmen hat die Öffentlichkeit bisher nicht, medial fliegen ÖH-Wahlen meist weitgehend unter dem Radar. An und vor den Hochschulen kommen die Studentinnen und Studenten dem Wahlkampf angesichts zahlreicher Plakatständer und Verteilaktionen schon weniger aus, geworben wird auch intensiv via Social Media.

Beteiligung traditionell niedrig

Trotzdem ist am Wahltag die Beteiligung traditionell niedrig. Zuletzt ging nur rund jeder Fünfte an die Urnen bzw. gab seine Stimme via Briefwahl ab - ein Schicksal, das man mit Kammerwahlen teilt, trotzdem aber stetig für Legitimitätsfragen sorgt. Ähnlich wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer ist auch die ÖH eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft, mit einem Semesterbeitrag von derzeit 24,70 Euro zahlen die Studierenden vergleichsweise wenig.

Gewählt werden in der ÖH drei Ebenen: Für die Bundesvertretung, das österreichweite Studierendenparlament, und die jeweilige Hochschulvertretung stehen dabei Listen zur Auswahl, für die Studienvertretung einzelne Personen.

Stabile linke Mehrheit, Blaue kamen bisher nicht vom Fleck

Politisch interessant ist dabei vor allem die 55-köpfige Bundesvertretung. Dort tummeln sich mehr oder weniger parteinahe Ableger der auch im Nationalrat oder in Landtagen vertretenen Fraktionen neben spezifischen Studierendenlisten. Auffällig: Seit rund 25 Jahren gibt es in der Bundesvertretung eine klare linke Mehrheit, wobei die einzelnen Fraktionen darin unterschiedlich stark waren. Das ist insofern bemerkenswert, als bei ÖH-Wahlen mehr oder weniger die gesamte Wählerschaft nach sechs bis acht Jahren ausgetauscht ist.

Auf der anderen Seite auffällig ist, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) in der Hochschulpolitik keinen Fuß fassen kann. Trotz aller Wahlerfolge der FPÖ auch und vor allem bei Jungen kommt der RFS nicht über sein traditionelles Solo-Mandat in der Bundesvertretung hinaus. Stimmanteil zuletzt: knapp drei Prozent.

Großzügiges Wahlrecht

Daneben bietet die ÖH-Bundesvertretung dank des großzügigen Wahlrechts, das keine Prozenthürde für den Einzug vorgibt, auch Gruppierungen eine Chance, die man sonst nicht mehr oder noch nicht in Vertretungskörpern findet. So "überwinterte" ein liberaler Studentenableger nach dem Ende des Liberalen Forums bis zur Gründung der NEOS in der ÖH. Skurril ist auch die Geschichte des Kommunistischen Studierendenverbands (KSV): Auch er hatte selbst vor KPÖ-Wahlerfolgen in der Steiermark und Salzburg stets mindestens einen Sitz in der Bundesvertretung - anschließend spaltete er sich, worauf beide konkurrierende Fraktionen Mandate gewannen. Zuletzt waren es insgesamt fünf, mit dem KSV-Linke Liste (KSV-LiLi) ist eine dunkelrote Gruppierung in der ÖH-Exekutive vertreten. Aufgrund des großen Erfolgs kandidieren heuer sogar drei kommunistische Listen.

Stärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung ist derzeit der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit 26,5 Prozent bzw. 15 Mandaten, gefolgt von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) mit 21,1 Prozent und 12 Mandaten sowie den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit 18,6 Prozent und elf Mandaten. Die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) kamen zuletzt auf neun Prozent und fünf Mandate, die parteiunabhängigen Fachschaftslisten auf 8,3 Prozent und vier Sitze, der KSV-LiLi auf 5,2 Prozent und drei Mandate, der KSV-Kommunistische Jugend (KSV-KJÖ) auf 4,5 Prozent und zwei Mandate, "Who the F*ck is Herbert?" auf vier Prozent und ebenfalls zwei Mandate sowie der RFS auf 2,8 Prozent und ein Mandat. Neben diesen neun Listen kandidieren heuer neu auch die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) sowie die aus einer Abspaltung vor allem von VSStÖ-Mandataren an der Fachhochschule Campus Wien hervorgegangene Liste "Fölik".

Die ÖH-Exekutive bildet derzeit eine Koalition aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi.