Tirols NEOS-Chef fordert Bildung in Bundeshand
Tirols NEOS-Chef und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer fordert die alleinige Zuständigkeit des Bundes im Bildungsbereich. "Bildung muss Bundeskompetenz werden", sagte Oberhofer gegenüber dem ORF Tirol. Derzeit herrsche ein "totales Kompetenzwirrwarr" zwischen Gemeinden, Ländern und Bund. "Von der Elementarpädagogik bis zur Matura brauchen wir hier eine klare Kompetenzverlagerung zum Bund", erklärte der pinke Landessprecher.
Es dürfe "keinen Unterschied machen, ob man im Burgenland in die Schule geht, in Wien oder in Tirol - was die Ausbildung angeht". Oberhofer geht damit einen Schritt weiter als seine Parteifreunde in der Bundesregierung. NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr sprach sich zwar auch für mehr Zuständigkeiten des Bundes im Bildungsbereich aus, wollte aber mit den Bundesländern erst einmal ergebnisoffen verhandeln.
Doch auch die Länder wollte Oberhofer "im Gegenzug" nicht ganz leer ausgehen lassen. So hätten die NEOS "einen Tausch vorzuschlagen": "Wir hätten gerne die Steuerautonomie in den Bundesländern." Denn es mache einen großen Unterschied, "ob ich ein Bundesland habe wie Tirol, wo wir tourismusabhängig sind, oder ein Bundesland wie Oberösterreich, das sehr stark exportorientiert ist". Deshalb brauche es "andere steuerliche Vorgaben und Möglichkeiten."